Family Office & Estate Planning Floßmann Vermögensplanung zu Ende gedacht
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Handlungsfähigkeit gesichert oder von Fremden abhängig?

Patientenverfügung-Vorsorgevollmacht und Vorsorgevertrag

Vorsorgepaket und mehr 

Als Vorsorgeregelungen werden in der Regel die Dokumente bezeichnet, die für den Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit vorsorgen. Die wichtigsten sind die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und der Vorsorgevertrag. 

Wozu eine Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht greift ein, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird. Ohne Vollmacht beginnt ein gerichtliches Betreuungsverfahren. Dort kann ein Familienangehöriger zum Betreuer bestellt werden, der sodann der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Im schlimmsten Fall wird ein Berufsbetreuer bestellt, der tief in das innerste der Familie eingreift. Wer nicht möchte, dass der Staat sich in seine Angelegenheiten einmischt, kann dem mit einer Vorsorgevollmacht zuvorkommen. Mit der Vorsorgevollmacht entscheidet der Vollmachtgeber selbst, wer sich später um seine Angelegenheiten kümmern soll, wenn er geschäftsunfähig werden sollte.
Teilweise herrscht der Irrtum vor, dass sich Ehegatten gegenseitig vertreten könnten oder dass Kinder später Erklärungen für ihre Eltern abgeben könnten. Dem ist jedoch nicht so. Nur Eltern minderjähriger Kinder haben ein gesetzliches Vertretungsrecht. Sonst kann sich im Familienkreis niemand kraft Gesetzes gegenseitig vertreten.
Die Vorsorgevollmacht ist nur ein Teil eines Vorsorgepakets. Ein weiterer bekannter Teil ist die Patientenverfügung, die speziell medizinische Behandlungsanweisungen enthält. 

Was ist der Vorsorgevertrag?

Die Vorsorgevollmacht gewährt dem Bevollmächtigten Vertretungsmacht. Sie regelt das rechtliche Können des Vorsorgebevollmächtigten. Das heißt aber nicht, dass der Vorsorgebevollmächtigte diese Rechtsmacht nach Belieben ausüben darf. Vielmehr muss der Bevollmächtigte auch wissen, was er mit der Vollmacht tun soll und was er überhaupt alles tun darf. Soll der Bevollmächtigte etwa für eine gute Pflege des Vollmachtgebers sorgen? Darf er die Sachen des Vollmachtgebers an sich selbst verschenken? Diese Fragen - also das rechtliche Dürfen und Sollen des Bevollmächtigten - regelt das sogenannte Grundverhältnis oder Innenverhältnis. Das Innenverhältnis sollte durch einen Vertrag zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber ausgestaltet werden, den sogenannten Vorsorgevertrag.
Die Vorsorgevollmacht erteilt nur Rechtsmacht. Das kann der Vollmachtgeber durch eine einseitige Erklärung tun. Das heißt, dass auch nur der Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde unterschreiben muss. Das Grundverhältnis enthält hingegen Pflichten des Bevollmächtigten. Dem Bevollmächtigten können keine Pflichten auferlegt werden, ohne dass er dem zustimmt. Erforderlich ist daher ein Vertrag zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vorsorgebevollmächtigten. Diesen Vertrag müssen beide unterschreiben.
Unterschreibt lediglich der Vollmachtgeber, so handelt es sich lediglich um ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Ein Vertrag kommt im Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vorsorgebevollmächtigten nur zustande, wenn der Vorsorgebevollmächtigte dieses Angebot später annimmt. Ausdrücklich erklärt der Vorsorgebevollmächtigte diese Annahme in der Regel nicht. Er nimmt allenfalls die Vollmacht und handelt damit. Darin kann eine Annahme durch schlüssiges Verhalten liegen, eine sogenannte konkludente Willenserklärung. Allerdings muss das Verhalten des Bevollmächtigten dazu darauf hindeuten, dass er mit den Regelungen zum Innenverhältnis einverstanden war, die ihm angetragen wurden. Aus der Verwendung der Vollmacht lässt sich dies nicht ohne weiteres schließen. Der Vollmachtgeber wirft dem Vorsorgebevollmächtigten nach dem Motto "friss oder stirb" ein Vertragsangebot hin, das der Vollmachtgeber allein nach seinen Vorstellungen verfasst hat. Damit muss der Bevollmächtigte nicht einverstanden sein. Seinem Handeln kann auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag oder ein reines Gefälligkeitsverhältnis zugrunde liegen, wenn er das Vertragsangebot zurückweist, aber dennoch für den Vollmachtgeber handelt, weil dieser nicht selbst handeln kann.
Die Frage, ob ein Vertrag im Grundverhältnis zustande gekommen ist, birgt daher im Einzelfall ein erhebliches Streitpotential. Eine Gestaltung soll aber nicht zum Streit, sondern zu einer rechtssicheren Lösung führen. Diese Lösung lässt sich nur herbeiführen, wenn der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte den Vertrag über das Grundverhältnis unterschreiben. Rechtlich sauber ist es sodann, wenn das Grundverhältnis in einer eigenen Urkunde niedergelegt wird, weil es außer den Vollmachtgeber und den Bevollmächtigten niemanden etwas angeht.
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